Von Berlin nach Kyoto / Messages der IGF-D-Community an das globale IGF in Kyoto

(aktualisiert am 10. 10. 2023)

Vergangene Woche fand das 14. IGF-D im Adenauersaal des Auswärtigen Amts statt. Neben den rund 40 Teilnehmern vor Ort, konnten auch einige Remote-Teilnehmer der Veranstaltung per Zoom folgen.

Während des IGF-D sind zu den Sessions der Themen Künstliche Intelligenz, Nachhaltigkeit und Cybersicherheit Messages entstanden, die wir im Oktober mit zum globalen IGF in Kyoto nehmen möchten.

Wir freuen uns, hier die Messages veröffentlichen zu können.

Messages zum Thema Cybersecurity:

1. Ungeachtet der zunehmenden internationalen Spannungen, des gesunkenen Vertrauens zwischen Staaten und des Krieges in der Ukraine sollten globale Verhandlungen zur Stärkung der internationalen Sicherheit im Cyberspace von Regierungen und nicht-staatlichen Stakeholdern in einem konstruktiven Geist unterstützt werden;
2. Bei der Verhandlungen der Open Ended Working Group (OEWG)  zu Cybersicherheit sollte der Schwerpunkt auf die Umsetzung der 2015 von der UN GGE vereinbarten elf Normen gesetzt werden;
3. Die Ausarbeitung einer UN-Konvention gegen Cyberkriminalität sollten sich auf sogenannte „Kernstraftaten im Cyberspace“ konzentrieren und einen angemessenen rechtsstaatlichen Schutz von individuellen Rechten (Datenschutz und Meinungsäußerungsfreiheit) beinhalten. Menschenrechte und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden;
4. Die Verhandlungen zu Internet basierten autonomen Waffensystemen sollten beschleunigt fortgesetzt und zu einem Abschluss gebracht werden.

Messages zur KI-Session:

• „Wir reden bei KI und neuen Technologien immer über Unternehmen und ihre Geschäftsmodelle. Wir diskutieren viel zu selten über Anwendungsmöglichkeiten in der Gesellschaft.“
• „Es wird nie die perfekte Lösung geben. In Bezug auf den AI-Act: Die Regulierung darf nicht zu konkret sein, um flexibel zu bleiben und verschiedene Anwendungen angemessen evaluieren zu können.“
• „Wir müssen aufpassen, dass der AI-Act kein Papiertiger wird.“
• „Am Ende entscheiden nicht Systeme und Daten über die Gestaltung von KI-Systemen sondern Menschen. Inklusion und Diversität müssen von Anfang an berücksichtigt werden.“
• „Wir brauchen effektive Jugendbeteiligung in politischen Entscheidungsprozessen zum Einsatz und zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz – vor allem außenpolitisch und in internationalen Foren.“

Messages zur Nachhaltigkeitssession: (IGF-D und Jugend-IGF-D)

• Ökologisch
  1. Wir benötigen die systematische Erfassung zu der Umweltauswirkungen der Digitalisierung. Hierbei muss der gesamte Lebenszyklus digitaler Anwendungen berücksichtigt werden. Die entsprechenden Messungen sollten unabhängig durchgeführt und die Ergebnisse barrierefrei bereitgestellt gemacht werden.
  2. Unternehmerisches Umdenken anstelle einer reinen Compliance-Kultur fördern: Es muss ein Umfeld geschaffen werden, in dem ökologische Nachhaltigkeit von UnternehmerInnen als wirtschaftlicher Vorteil und langfristige Investition angesehen wird. Die kann sich zum Beispiel durch Bildungsprogramme geschehen, die das Bewusstsein für ökologische Nachhaltigkeit stärken und sicherzustellen, dass Innovation und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen.
  3. Im Gestaltungsprozess muss ökologische Nachhaltigkeit als gleichrangiger Faktor neben wirtschaftlichen und leistungsbezogenen Aspekten einbezogenen und abgewogen werden. (Sustainability by Design). Technologien, die insbesondere gegenüber VerbraucherInnnen angeboten werden, sollten stets so konstruiert sein, dass die ökologisch nachhaltigste Nutzungsform als Standardeinstellung hinterlegt ist (Sustainability by Default).
• Ökonomisch
  1. Der Ansatz „Kreislaufwirtschaft“ sollte eine zentrale Rolle dabei spielen, politische Abhängigkeiten von einzelnen Ländern mit großen, kritischen Rohstoffvorkommen zu reduzieren. Durch den Ausbau von Recycling- und anderen Kreislaufwirtschaftsinitiativen können wir unter anderem unsere wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit stärken.
  2. Wir brauchen eine Revolution hinsichtlich der Art und Weise, wie wir Rohstoffe gewinnen, nutzen und wiederverwenden. Förderungen für Forschung im Bereich der angewandten Kreislaufwirtschaft sind hierzu der Schlüssel. Erfolgreiche Forschungsprojekte hätten nicht nur positive Auswirkungen auf die Umwelt, sondern schafften auch neue Wachstumspotenziale für die deutsche Wirtschaft sowie neue Arbeitsplätze im Bereich der nachhaltigen Produktion und des Recyclings.
• Sozial
  1. Ein zentrales Anliegen war die Notwendigkeit von Transparenz und Verantwortung im Zusammenhang mit digitaler Bildung. Insbesondere wurde betont, dass Hersteller von künstlicher Intelligenz (KI) verpflichtet sind, ihre Produkte zu erklären. Die frühkindliche digitale Bildung wurde als relevanter Schwerpunkt betrachtet, um Kinder auf die digitale Welt vorzubereiten.
  2. Die Sicherstellung eines gerechten Zugangs für alle Bevölkerungsgruppen, einschließlich älterer Menschen und Kinder, aber auch strukturell diskriminierter Gruppen wie Menschen mit Migrationsgeschichten und aus sozioökonomisch benachteiligten Milieus, war ein Kernpunkt. Auch Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern digitaler Gewalt und zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit von Prozessen waren ein wichtiges Anliegen.
  3. Ein sicheres Internet sei die Grundlage für gute und gerechte Bildung. Die Diskussionen betonten die Notwendigkeit von Datensouveränität und politischer Medienbildung. Schließlich wurde die Bedeutung von Bildungsprojekten und der Zivilgesellschaft unterstrichen, ebenso wie die Notwendigkeit, das Gemeinwohl in die Digitalpolitik einzubeziehen.