Am 23. Januar hat das IGF-D zu seiner ersten IGF-D-Matinee eingeladen. Hiermit wurde der Auftakt einer neuen Webinarreihe zu verschiedenen Internet Governance Themen gemacht. Thema der ersten Matinee war ein Rückblick auf den WSIS+20 Prozess sowie Updates zu weiteren globalen Internet Governance Themen aus dem BMDS.

Wolfgang Kleinwächter und Philipp Schulte vom BMDS schilderten ihre Eindrücke der Verhandlungstage in New York. Grundsätzlich wurde der WSIS+20-Prozess als Erfolg erachtet, da er die Vision von WSIS bekräftigt hat und der Prozess trotz der aktuellen geopolitischen Lage nicht gerissen ist – wenn nicht gar als außerordentlicher Erfolg dank der Annahme der Resolution im Konsens.  Das Hauptergebnis ist die Verstetigung des IGF Mandats sowie die Bekräftigung des Multistakeholder-Ansatzes. Allerdings gab es auch viele Einwände von Regierungen, die sich durch Vorbehaltserklärungen von der Resolution distanziert haben. Denn auch diesmal konnte kein Durchbruch in vor allem zwei seit 20 Jahren schwelenden Konfliktpunkten erreicht werden: die Finanzierungsfrage zur Überwindung der digitalen Spaltung als auch die Rolle der Regierungen in der Internet Governance. An diesen Punkten drohten die Verhandlungen zwischenzeitlich zu scheitern, sie konnten jedoch durch Kompromisse gelöst werden. Ein positiver Aspekt ist zudem die Nennung der São Paulo Multistakeholder Guidelines.

Mit Digitalminister Wildberger war erstmals ein Minister aus Deutschland beim WSIS-Prozess vertreten und sprach dem IGF eine Unterstützung in Höhe von 1 Million Euro zu, die bereits in den Main Trust Fund eingezahlt wurden. Der Beitrag ist als politisches Signal zu verstehen, um auch andere Staaten und Stakeholder anzuregen, einen Beitrag zu leisten. Um dem Multistakeholder-Ansatz Rechnung zu tragen, sollte die finanzielle Unterstützung des IGF jedoch nicht nur Aufgabe der Regierungen sein. Mit der Entscheidung der Mitgliedstaaten, den Generalssekretär mit einem Vorschlag für die Finanzierung des IGF zu beauftragen, wurde die Rolle des IGF zwar gestärkt, allerdings ist die Finanzlage der Vereinten Nationen angespannt, sodass nicht zwangsläufig mit einer Finanzierung durch VN-Mittel gerechnet werden kann.

Updates International Telecommunications Union (ITU)

Rudy Nolde und Marlene Straub vom BMDS haben ein Update zu weiteren globalen Internet Governance Themen gegeben. So fand im November auch die World Telecommunication Development Conference 2025 (WTDC-25) in Baku statt. Diese wird von der ITU als Sonderorganisation der Vereinten Nationen ausgerichtet und ist insbesondere aufgrund der immer wieder diskutierten Rolle der ITU in der Internet Governance von Interesse. Ebenso fanden zwei Ratsarbeitsgruppen der ITU zu „WSIS & SDGs“ und „Internet“ statt, die für Stakeholder nicht zugänglich sind und zu denen kurz berichtet wurde.

Ausblick 2026 – AI Impact Summit

Indien veranstaltet den diesjährigen AI Impact Summit im Februar in Dehli und wird als Gastgeber auch maßgeblich das Programm bestimmen. Digitalminister Wildberger wird als Vertreter des Kanzlers daran teilnehmen. Bei Fragen hierzu hat Marlene Straub dazu eingeladen, sich an sie zu wenden.